Gesetze / Sekundierungsgesetz

SekG

§ 4 Sekundierende Einrichtungen

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 – 21 Sa 51/20Zitiert von 1
  2. LAG Berlin-Brandenburg, 21.12.2018 – 21 Ta 1552/18Zitiert von 2
  3. OVG Niedersachsen, 26.04.2016 – 5 LC 10/15Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 4 SekG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SekG%202017/4#abs-1 (1) Als sekundierende Einrichtungen können auftreten:

1.
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ein Bundesministerium;
2.
ein Dritter mit Erlaubnis eines Bundesministeriums.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SekG%202017/4#abs-2 (2) Die Erteilung der Erlaubnis nach Absatz 1 Nummer 2 bedarf des Einvernehmens des Auswärtigen Amts. Für den Fall, dass ein Dritter nach Absatz 1 Nummer 2 als sekundierende Einrichtung auftritt, trifft die Entscheidung, in welchen Einsätzen Personen eine Sekundierung erhalten sollen, das Bundesministerium, welches dem Dritten die Erlaubnis erteilt hat. Der Dritte wird selbst Vertragspartner der sekundierten Person und ist nicht Vertreter der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundesministeriums.

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